Kann die Stadt Saarbrücken sich die Saarbrücker Hefte weiter leisten?
Am 29. April 2020 wurden die Saarbrücker Hefte überraschend mit einer existenzbedrohenden Entscheidung des erst seit Oktober 2019 amtierenden CDU-Oberbürgermeisters Uwe Conradt konfrontiert. Er ließ die Redaktion wissen, dass er die von der Stadt Saarbrücken vor 65 Jahren gegründete Zeitschrift nicht mehr finanziell unterstützen wird. Zur besseren Nachvollziehbarkeit des Konflikts dokumentieren wir an dieser Stelle den Ablauf der Ereignisse rund um die Finanzierung der ältesten Kultur- und Gesellschaftszeitschrift des Saarlandes in chronologischer Reihenfolge.
Am 1. Oktober 2019 gratulierten die Saarbrücker Hefte Uwe Conradt schriftlich zu seiner Wahl als Oberbürgermeister von Saarbrücken und baten ihn um ein Gespräch über die Zukunft der Zeitschrift. Am 4. Oktober teilte sein Büro mit, er habe »den zuständigen Dezernenten der Landeshauptstadt, Herrn Thomas Brück, gebeten, sich mit Ihnen in Verbindung zu setzen«. Am 30. Oktober traf sich eine Delegation der Hefte mit dem Kulturdezernenten. Brück erklärte dabei, er werde die weitere Finanzierung des Blattes empfehlen. Da in den folgenden Monaten keine Reaktion aus dem Büro des Oberbürgermeisters erfolgte, wandte sich die Redaktion am 7. Februar 2020 erneut an OB Conradt:
Sehr geehrter Herr Conradt,seit nun 65 Jahren unterstützt die Stadt Saarbrücken ununterbrochen die Arbeit der Zeitschrift Saarbrücker Hefte. In dieser Zeit konnte die ehrenamtlich arbeitende Redaktion unab-hängig agieren. Viele gesellschaftlich relevante Themen wurden aufgegriffen, Hintergründe recherchiert und präsentiert, Literatur und andere Kunstschätze veröffentlicht und einiges wurde vor dem Vergessen bewahrt. Um diese anspruchsvolle Arbeit fortsetzen zu können, sind wir auf die finanzielle Förderung der Stadt angewiesen. In den letzten Jahren wurden aus dem Verfügungsfonds der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters jährlich 10.000 Euro für die Saarbrücker Hefte zur Verfügung gestellt. Damit konnten knapp die technischen Kosten (Druck, Gestaltung etc.) beglichen werden.Ohne diese Zuwendung ist eine Fortsetzung der traditionsreichen Saarbrücker Hefte nach derzeitigem Stand nicht länger möglich. Gerne erläutern wir Ihnen die Lage bei unserem Treffen am 19. März 2020.
Schreiben der Redaktion vom 07. Februar 2020 an Uwe Conradt
Ein für den 19. März 2020 vereinbartes Gespräch wurde vom Oberbürgermeister abgesagt. Am 22. April 2020 wandte sich die Redaktion erneut per Mail an Uwe Conradt.
Sehr geehrter Herr Conradt, die Redaktion der Saarbrücker Hefte arbeitet auch unter schwierigen Bedingungen, die durch die Corona-Krise entstanden sind, weiter an ihrem Vorhaben, ein neues Heft in der ersten Jahreshälfte 2020 herauszugeben. […]Seit Ihrem Amtsantritt am 01. Oktober 2019 haben wir uns um ein Gespräch mit Ihnen bemüht. Aus unterschiedlichen Gründen, die zuletzt noch von den Corona-Ausnahmezeiten besiegelt wurden, ist es bis heute zu keinem Treffen mit Ihnen gekommen. Jedoch haben wir auf Ihren Wunsch schon am 30. Oktober dem zuständigen Kulturdezernenten Herrn Brück unser Anliegen erörtert und er hat Ihnen die Fortsetzung der finanziellen Förderung in bisheriger Höhe empfohlen. […] Nun bitten wir Sie um eine Entscheidung. […] Mit freundlichen Grüßen
Schreiben der Redaktion an Uwe Conradt
Am 29. April 2020 antwortete die Büroleiterin von OB Uwe Conradt in seinem Auftrag.
Sehr geehrte Frau…vielen Dank für Ihr Schreiben vom 22. April 2020 an Herrn Oberbürgermeister Uwe Conradt. Leider ist ihm ein persönlicher Gesprächstermin aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie und den damit verbundenen Krisenmaßnahmen nicht möglich. Wir müssen damit rechnen, dass die Krise und die damit einhergehenden Einschränkungen für Wirtschaft, Kreativwirtschaft und viele andere Bereiche zahlreiche Notlagen an unterschiedlichen Stellen hervorrufen wird. Vor dem Hintergrund können wir leider keine Förderzusage für 2020 für die »Saarbrücker Hefte« machen. Ob die Landeshauptstadt Saarbrücken für die kommenden Jahre finanzielle Unterstützung zusichern könnte, ist derzeit noch nicht abzusehen. Wir bedauern, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können und bitten um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen i.A
Am 14. Mai 2020 veröffentlichte die Redaktion der Saarbrücker Hefte einen Offenen Brief als Antwort auf die Absage von OB Uwe Conradt.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Conradt, als Sie am 1. Oktober 2019 Ihren ersten Arbeitstag als Saarbrücker Oberbürgermeister antraten, haben wir, die Redaktion der Saarbrücker Hefte, Sie in unserem Glückwunschschreiben um einen Termin gebeten. Wir wollten Ihnen das redaktionelle Konzept der ältesten saarländischen Kultur- und Gesellschaftszeitschrift vorstellen und mit Ihnen über deren finanzielle Zukunft sprechen. Doch dazu kam es leider nie. Am 29. April erreichte uns nun ein Schreiben Ihrer Büroleiterin, in dem sie uns mitteilt, dass Ihnen »ein persönlicher Gesprächstermin aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie und den damit verbundenen Krisenmaßnahmen nicht möglich« sei. »Vor dem Hintergrund« könne man »leider keine Förderzusage für 2020 für die ‚Saarbrücker Hefte‘ machen«. Man bedaure, »keine positivere Antwort geben zu können«, und bittet um »Verständnis.« […] Der Inhalt der bisher 120 herausgegebenen Hefte ist ein wichtiges saarländisches Kulturgut und sollte jedem verfügbar gemacht werden. Viele erfahrene Journalisten und Publizisten konnten mit ihren Beiträgen zum Renommee dieser Zeitschrift beitragen. Praktisch alle dem Saarland verbundenen AutorInnen haben schon für die Hefte geschrieben. Und nicht nur im Saarland spielen sie eine beachtliche Rolle. In puncto Geschichtsforschung bekamen die Saarbrücker Hefte im Jahr 2018 bundesweite Anerkennung: Unser ehemaliger Redakteur und Autor Julian Bernstein wurde für seinen Text »Historiker als Mythenproduzenten« über die NS-Vergangenheit des früheren saarländischen Ministerpräsidenten Franz Josef Röder mit dem »Alternativen Medienpreis« ausgezeichnet. Erstaunlicherweise erreichte Ihr Brief, den Sie am 23. April an »die Damen und Herren Künstler, Kulturschaffende, Pop-Kulturtreibende, Schausteller, Veranstalter, Spielstätteninhaber, Vertreter der Kreativwirtschaft« verschickt haben, die Redaktion der Saarbrücker Hefte nicht. Mit diesem Brief wollten Sie als Leiter der Katastrophenschutzbehörde die Stel-lungnahmen der betroffenen Kulturschaffenden erfragen, weil Sie »zurzeit Konzepte und Rechtsfragen zu Möglichkeiten der Unterstützung« erarbeiten. Wir versuchen zu verstehen, warum Sie keine Stellungnahme der Saarbrücker Hefte in Betracht zogen. Gehören die Saarbrücker Hefte in Ihren Augen nicht zur Kultur dieser Stadt? »Was wünschen Sie sich von Ihrer Kommune in der jetzigen Situation?«, wollten Sie im gleichen Brief von den Saarbrücker Kulturschaffenden wissen. Hätten wir dieses Schreiben bekommen, wäre unsere Antwort: Offenheit in der Auseinandersetzung und dass die Betroffenen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Während sich im ganzen Land Politiker bemühen, wegen der Pandemie Mittel für notleidende Kulturschaffende zu organisieren, werden wir, die ehrenamtliche Redaktion der Saarbrücker Hefte, in Ihrem Auftrag ausgerechnet mit Hinweis auf Corona abgewiesen. Uns ist bewusst, dass wir keinen unverrückbaren Anspruch auf öffentliche Mittel haben. Jedoch ist die Existenz der Saarbrücker Hefte durch diese Absage gefährdet. Wir wünschen uns, dass darüber offen gesprochen und auch öffentlich diskutiert wird. Daher bitten wir Sie, Herr Oberbürgermeister, Ihre Entscheidung zu überdenken und Ihre Entscheidungsgründe der saarländischen Öffentlichkeit mitzuteilen.
Der Offene Brief wurde von OB Uwe Conradt nicht beantwortet. Am 15. Mai 2020 griff SR 2 KulturRadio das Thema auf. Redakteurin Tilla Fuchs kritisierte die Entscheidung von OB Conradt als »fatales Signal«:
Es sind dunkle Zeiten für die Kreativen im Land. Künstler, Schriftsteller und Publizisten werden durch die Auswirkungen der Corona-Krise bedroht. […] Welch ein Zusammenspiel: Da werden Möglichkeiten gesucht, die Kreativwirtschaft zu retten und den Kreativen, die bereits Förderung bekommen, wird sie versagt, mit dem Hinweis, man müsse die Kreativwirtschaft retten. Das könnte von Eugène Ionesco stammen. Doch jenseits des absurden Theaters gefährdet der Entzug der Förderung den kritischen Journalismus. […] Der Verdacht drängt sich auf, dass hier ein unbequemes Presseorgan in die Schranken verwiesen werden soll.
Tilla Fuchs im SR 2 KulturRadio
Ebenfalls am 15. Mai kommentierte Tobias Keßler in der Saarbrücker Zeitung:
Die jüngste Ausgabe der Hefte enthielt eine geharnischte Kritik an Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Der Verdacht kann aufkommen, dass die Streichung der Unterstützung politisch sein könnte, sind die Hefte mitunter deutlich in ihrer Kritik; unter anderem mit dem Anstoßen der Röder-NS-Debatte werden sie sich in einigen CDU-Kreisen wohl wenige Freunde gemacht haben.
Tobias Kessler in der Saarbrücker Zeitung
Die Ablehnung des Förderantrages der Saarbrücker Hefte wurde auch Thema in der Kommunalpolitik. Der Grünen-Ortsverband Halberg scherte aus der Reihe der Jamaika-Koalition im Rathaus aus und kritisierte die Entscheidung von OB Conradt in einer Pressemitteilung am 17. Mai 2020 scharf:
Die saarländische Medienlandschaft ist bereits heute nicht durch einen allzu großen Pluralismus gekennzeichnet. Ein kritisches und mit großem ehrenamtlichem Engagement gestaltetes Blatt wie die Saarbrücker Hefte mit ihren auch Hintergründe ausleuchtenden Berichten ist darin umso mehr eine wichtige Ergänzung und ein unverzichtbares Korrektiv. Dass der sich im Wahlkampf noch kultur- und medienaffin gebende OB Conradt den Saarbrücker Heften den ihnen seit Jahren von der Stadt gewährten Zuschuss nun verweigern will, ist kultur- und medienpolitisch skandalös. […] Nachdem CDU und FDP schon früher versucht hätten, den Saarbrücker Heften finanziell den Garaus zu machen, wolle OB Conradt jetzt offensichtlich die Pandemie nutzen, um eine kritische Medienstimme verstummen zu lassen. Es entstehe zumindest der Eindruck, dass unter dem Vorwand der Corona-Pandemie ein Kulturkampf geführt werden solle. In einer derartigen Situation sei es an der grünen Stadtratsfraktion und den grünen Dezernenten Flagge zu zeigen und klarzustellen, ob sie das Vorgehen des OB kritisch sehen oder ob sie es unterstützen. Es sei zwar unstrittig, dass der OB über seine Verfügungsmittel selbst bestimme, aber politisch könnten dazu weder die Fraktion noch der Kulturdezernent und die Bürgermeisterin schweigen, und zwar allein schon, um einer weiteren Verzwergung Einhalt zu gebieten. Die grüne Stadtratsfraktion und insbesondere die grüne Bürgermeisterin, die auch als Finanzdezernentin durch Conradts Vorgehen desavouiert wird, fordern wir auf, diesen kleinkarierten Versuch der politischen Rachsucht nicht zuzulassen und einen auskömmlichen Zuschuss im städtischen Haushalt zu verankern.
Die Grünen, Ortsverband Halberg
Auch die Fraktionen von SPD, Linken und Die Partei forderten im Kulturausschuss in einem gemeinsamen Antrag die Fortsetzung der Finanzierung der Saarbrücker Hefte. Im Haushaltsjahr 2020 solle sie aus Restmitteln des vergangenen Jahres sowie »nichtverausgabten Mitteln« aus 2020 erfolgen. Ab 2021 solle die Förderung wieder im städtischen Haushalt verankert werden. Commercon-Mohr, Schumann und Franke erklären:
Die ‚Saarbrücker Hefte‘ sind die älteste Kulturzeitschrift des Saarlandes und eine gesellschaftliche Institution. Sie stellen durch ihre kritische Sicht auf die städtische und saarländische Kulturpolitik jedweder Couleur ein wichtiges Korrektiv für den politischen Betrieb dar und sind dadurch ein wesentlicher Bestandteil unserer demokratisch-pluralistischen Gesellschaft. Mit der kritischen Auseinandersetzung der Geschichte der Landeshauptstadt erweisen sich die »Saarbrücker Hefte« zudem als »Gedächtnis der Stadt«, das durch die Digitalisierung früherer Ausgaben auch einem breiten Publikum zugänglich gemacht werden soll.
Antrag von SPD, der Linken und die Partei
Mit den Stimmen der Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP wurde dieser Antrag erwartungsgemäß abgelehnt. In der Sitzung des städtischen Kulturausschusses am 18. Juni 2020 beantragten die Mehrheits-Fraktionen stattdessen lapidar:
Die Verwaltung lässt die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Förderung der Publikation »Saarbrücker Hefte« aus Haushaltsmitteln der Landeshauptstadt prüfen.
Diese Strategie nahm Martin Rolshausen am 20. Juni 2020 in einer Glosse in der Saarbrücker Zeitung aufs Korn:
Die Botanik hilft uns Menschen gelegentlich, Dinge zu umschreiben. Von Leuten, die feige in Deckung gehen, sagen wir zum Beispiel, dass sie sich in die Büsche schlagen. Das haben die Kul-turpolitiker der CDU/Grünen/FDP-Mehrheit im Saarbrücker Stadtrat in dieser Woche im Kulturausschuss getan. Das Gebüsch des Kommunalpolitikers ist das Gutachten. Ein solches soll auf Wunsch der Jamaika-Koalition klären, ob die Saarbrücker Hefte Kultur sind, oder zumindest etwas, was man aus dem Kulturetat fördern darf. Letzteres haben SPD und Linke beantragt, weil Oberbürgermeister Uwe Conradt den Zuschuss für die Hefte, die von einem Verein herausgegeben werden, gestrichen hat. Anstatt nun klar zu sagen, dass man nicht be-eit ist, die gewünschten 10 000 Euro für eine Publikation rauszurücken, die sich auch immer wieder kritisch mit Politik auseinandersetzt, soll also nun ein Gutachten her. Vermutlich mit Rücksicht auf die Grünen, die diese »Zeitschrift für Kultur und Gesellschaft« früher mal für sehr förderungswürdig hielten und sich nun schwer tun mit einem schlichten Nein. Das klingt sehr nach »in die Büsche schlagen«. Und danach, dass die Jamaika-Koalition uns Bürgerinnen und Bürger hinter die Fichte führen möchte.
Martin Rolshausen in der Saarbrücker Zeitung
Das kurzfristige finanzielle Aus für die Saarbrücker Hefte konnte dann doch überraschend schnell abgewendet werden. Am 30. Juni 2020 veröffentlichte die Zeitschrift folgende Erklärung.
Die Existenz der Saarbrücker Hefte ist vorläufig gesichert. Das saarländische Kultusministerium fördert die älteste Kulturzeitschrift des Saarlandes in diesem Jahr mit 6000 Euro. Der Trägerverein des Magazins wird keinen Zuschuss aus dem städtischen Corona-Hilfsfonds beantragen. Entgegen der Empfehlung des Kulturdezernats der Stadt werden die Redaktion und der Trägerverein der Saarbrücker Hefte keinen Antrag auf finanzielle Förderung aus dem Corona-Hilfsfonds stellen. Nachdem es Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) im April abgelehnt hatte, das älteste Kulturmagazin des Saarlandes aus seinem persönlichen Verfügungsfonds zu unterstützen, geriet die Existenz des Blattes in Gefahr. […] Eine Vertreterin des städtischen Kulturdezernats empfahl den Saarbrücker Heften letzte Woche, ausgerechnet einen Antrag auf Unterstützung in gleicher Höhe aus dem Corona-Hilfsfonds der Stadt zu stellen. Die Re-daktion lehnt dies ab, da die Hefte – anders als viele Künstler, die z.B. nicht mehr auftreten können – nicht durch die Pandemie in Mitleidenschaft gezogen wurden, sondern allein durch die Entscheidung des Oberbürgermeisters. Es wäre aus Sicht der Redaktion deshalb zynisch, in Konkurrenz zu jenen zu treten, die tatsächlich dramatische Einbußen durch die massiven Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie erlitten und erleiden. Äußerst befremdet sind Redaktion und Trägerverein auch darüber, dass die schwarz-gelb-grüne Jamaikakoalition im Saarbrücker Rathaus eine von SPD, Linken und Die Partei im Kulturausschuss beantragte Förderung in Höhe von 10 000 Euro aus dem regulären Haushalt mit dem Hinweis ablehnte, es müsse zunächst geprüft werden, ob es sich bei der Halbjahreszeitschrift für Kultur und Gesellschaft, die 1989 von einem gemeinnützigen Trägerverein übernommen wurde, tatsächlich um Kultur handele. Erst wenn dies geklärt sei, könne entschieden werden, ob eine reguläre Förderung möglich sei. Einen vergleichbar absurden Fall hat es in der Landeshauptstadt bisher wohl noch nicht gegeben. Die Redaktion der Saarbrücker Hefte ist sich bewusst, dass sie keinen gesetzlichen Anspruch auf finanzielle Förderung durch die Kommune hat. Das Mindeste ist jedoch ein Anspruch auf eine ehrliche Diskussion. Der hat sich die Jamaika-Koalition bisher entzogen. Wenn die Opposition ihren Förderantrag auch im Rat der Stadt stellen würde, müssten sich die Mehrheitsfraktionen einer breiten öffentlichen Debatte stellen. Dann könnten zumindest die kulturpolitischen Verhältnisse klarer werden. Die finanzielle Existenz der Saarbrücker Hefte ist unterdessen zumindest bis zum Winter, wenn die übernächste Ausgabe (Heft 122) erscheinen soll, gesichert: Das saarländische Kultusministerium wird den Trägerverein in diesem Jahr mit einem Druckkostenzuschuss in Höhe von 6000 Euro fördern. Hinzu kommen 2500 Euro von der Saarland-Sporttoto GmbH und eine Vielzahl an Spenden und neuen Abonnenten. Redaktion und Verein bemühen sich intensiv weiter um alternative Finanzierungsmodelle.
Redaktion der Saarbrücker Hefte